In Frankfurt sind etwa 400 Personen permanent obdachlos, schätzt Jürgen Mühlfeld, der Leiter des Diakoniezentrums „Weser 5“ im Bahnhofsviertel. Siebzig bis achtzig Prozent davon seien Bürger:innen der Europäischen Union, vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Angebote für obdachlos gewordene Menschen in Frankfurt können sie nur eingeschränkt nutzen. Denn Stadtverwaltung und Magistrat vertreten den Standpunkt, dass nur Menschen Zugang zu einer Unterkunft und deren Unterstützungsangeboten haben, denen gesetzlich auch Sozialleitungen zustehen. Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2017 unter der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben EU-Bürger:innen einen solchen Anspruch in den meisten Fällen jedoch nicht mehr. Wenn sie obdachlos werden, fallen sie also durch alle Netze des deutschen Sozialstaats und sind gezwungen, in sehr ärmlichen Verhältnissen auf der Straße zu leben.

Die Frankfurter CDU verteidigt diese Regelung. In einem Positionspapier von 2018 mit dem Titel „Armutsmigration aus Ländern der EU“ befürchtet sie, dass die Möglichkeit der Unterbringung „keine unerhebliche Sogwirkung entfalten und mehr Menschen nach Frankfurt bringen würde“. Für diese Hypothese gibt es in der Sozialforschung allerdings keine empirischen Belege. Jan Pasternack, der Sprecher des SPD-geführten Dezernats für Bildung und Integration der Stadt Frankfurt, zeigt für diese Argumentation deshalb auch wenig Verständnis: „Eine solche These kann ich nicht nachvollziehen.“

Werena Rosenke, die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit, ist sogar der Ansicht, dass Kommunen in Deutschland ordnungsrechtlich dazu verpflichtet seien, obdachlose Menschen unterzubringen, „völlig egal, wo sie herkommen.“ Vor fünf Jahren hat der Verein ein seitdem viel zitiertes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu diesem Schluss kommt.

Tatsächlich handhaben andere Städte das Problem anders. Die Stadt Köln eröffnete im Winter 2018 eine Unterkunft mit knapp 100 Schlafplätzen, die explizit nur obdachlos gewordenen EU-Bürger:innen offensteht, und in der neben Übernachtungsmöglichkeiten den Betroffenen auch verschiedene Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden, um sie auf ihrem Weg aus der Armut zu unterstützen. Die Kosten der Einrichtung, die von einem Verbund verschiedener Sozialträger geleitet wird, übernimmt die Kommune der Stadt Köln als freiwillige Leistung. Wolfgang Hartung, Leiter der Fachstelle Wohnen im Kölner Sozialamt, beschreibt den Weg zu dieser Maßnahme als einen nicht immer einfachen politischen Prozess, an deren Ende die Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Kölner Stadtrat sich aber einigen konnte. Nach mehr als zwei Jahren Erprobungszeit zieht Hartung eine insgesamt positive Bilanz: „In der Stadtverwaltung sehen wir das als klaren Erfolg.“

In Frankfurt hingegen schiebt man sich die Verantwortung für die Bearbeitung des Problems immer noch gegenseitig zu. Nachfragen zum rechtlichen Standpunkt und dem Kölner Beispiel beim Dezernat für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr unter Führung von Markus Frank (CDU) bleiben unbeantwortet und man verweist stattdessen auf das Sozialdezernat unter Führung von Daniela Birkenfeld (CDU). Deren Sprecherin Uta Rasche sieht die Zuständigkeit für das Thema Obdachlosigkeit zwar in ihrem Dezernat, doch wenn es um die Bearbeitung des Problems gehe, müsse man besser beim Dezernat für Integration und Bildung nachfragen.

Immerhin dieses scheint sich der Frage nun anzunehmen. Dezernentin Sylvia Weber (SPD) bezog bei einer Podiumsdiskussion des Amts für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) und der Frankfurter Rundschau Ende November Stellung: „Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die hier seit Jahren und Jahrzehnten in Frankfurt auf der Straße leben, Menschen die Frankfurterinnen und Frankfurter sind. Also eine Gruppe, um die sich die Stadt aus humanitären Gründen und aus Gründen des sozialen Zusammenhalts kümmern muss.“ Die Begründung, man könne auf Grund des fehlenden Rechtsanspruches auf Sozialleitungen nichts für diese Personengruppe tun, sei falsch. „Wir können freiwillig helfen und ich finde, das gehört sich für eine reiche Stadt wie Frankfurt.“ Sie versprach, sich dafür einzusetzten, dass in Frankfurt eine ähnliche Übergangseinrichtung wie in Köln geschaffen wird.

Ob diesen Worten Taten folgen, bleibt abzuwarten, aber es scheint – eventuell auch schon unter dem Eindruck des Kommunalwahlkampfs 2021 – Bewegung in die Frage gekommen zu sein.