Ist es eine ungerechte Wettbewerbsverzerrung, wenn Kommunen die eigenen Krankenhäuser mit Subventionen in Millionenhöhe unterstützen, während andere Kliniken ihre Defizite selbst tragen müssen? Diese Frage will der evangelische Klinikverbund Agaplesion vor Gericht klären und hat deshalb beim Frankfurter Verwaltungsgericht eine Unterlassungsklage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht.

Anlass sind städtische Subventionen in Höhe von 47 Millionen Euro für das Klinikum Höchst, die die Stadtverordneten vorigen Sommer bewilligt haben. In dieser Höhe sei das „rechtswidrig und eine Verschwendung von Steuergeldern“, so Agaplesion-Vorstandsvorsitzender Markus Horneber in einer Pressemitteilung. Agaplesion betreibt in Frankfurt ebenfalls zwei Krankenhäuser, das Markuskrankenhaus in Ginnheim und das Bethanienkrankenhaus in Bornheim.

Viele Krankenhäuser in Deutschland kämpfen wegen Inflation, höheren Personalkosten und struktureller Unterfinanzierung mit wirtschaftlichen Problemen. Eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat voriges Jahr ergeben, dass fast 70 Prozent der Kliniken in ihrer Existenz bedroht sind. Für dieses Jahr wird ein Rekord an Insolvenzen erwartet. Agaplesion argumentiert nun, es verzerre den Wettbewerb, wenn die Stadt ihren eigenen Krankenhäusern bei finanziellen Engpässen aus Steuermitteln unter die Arme greift, allen anderen aber nicht.

Tatsächlich ist genau das aber nicht nur in Frankfurt üblich, sondern allgemein gängige Praxis. Der Frankfurter Prozess hat daher überregionale Bedeutung. Die Klage von Agaplesion stützt sich laut deren Angaben auf ein Rechtsgutachten, das evangelische, katholische, private und Rote-Kreuz-Krankenhausverbände gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Es sei im November 2023 zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherige Subventionspraxis eine rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung darstellt. Ein von der Stadt Frankfurt beauftragtes Gutachten kam jedoch zur gegenteiligen Auffassung.

Bis die Gerichte den Streit entschieden haben, wird es noch eine ganze Weile dauern.