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Diakonie und Caritas in Frankfurt sagen Nein zur Verschärfung des Asylrechts

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Einladung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sich am Frankfurter Flughafen selbst ein Bild davon zu machen, was ein verkürztes Asylverfahren heute schon für Geflüchtete bedeutet.

Streng abgeschirmt: Die Einrichtung für Asylsuchende am Frankfurter Flughafen.  |  Foto: Alexander Sell.
Streng abgeschirmt: Die Einrichtung für Asylsuchende am Frankfurter Flughafen. | Foto: Alexander Sell.

Der Caritasverband Frankfurt und die Diakonie Frankfurt und Offenbach lehnen die jüngst vorgestellten Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Asylpolitik in der Europäischen Union grundsätzlich ab. „Schutzsuchende haben Rechte. Asylverfahren müssen so ausgestaltet sein, dass auch verfolgte Familien, traumatisierte Kinder und Frauen mit Gewalterfahrungen ihre Rechte wahrnehmen können. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden“, erklären Caritasdirektorin Gaby Hagmans und Diakoniepfarrer Markus Eisele.

Auch in Frankfurt, nämlich am Flughafen, verläuft eine EU-Außengrenze. Die beiden kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen machen dort im Kirchlichen Flüchtlingsdienst seit 30 Jahren Erfahrungen mit dem verkürzten Asylverfahren am Flughafen. Schon heute verhindern die Rahmenbedingen des verkürzten Asylverfahrens am Flughafen, dass Geflüchtete ihre Rechte umfänglich wahrnehmen können.

Hagmans und Eisele sprechen deshalb eine Einladung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus: „Besuchen Sie unseren Kirchlichen Flüchtlingsdienst am Flughafen. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, was ein verkürztes Asylverfahren schon heute für Geflüchtete bedeutet. Die Pläne der EU für Menschen auf der Flucht schränken die Chancen auf Schutz nochmals erheblich ein.“

Die geplante gravierende Verschärfung des Asylrechts führt laut Diakonie und Caritas dazu, dass künftig nur noch wenige Schutzsuchende die Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu beantragen. Auch für besonders verletzliche Personengruppen bedeutet das eine gefängnisähnliche Internierung an den EU-Außengrenzen. Der Ablehnung von Asylanträgen ohne angemessene Prüfung und illegalen Pushbacks werden Tür und Tor geöffnet.

Tanja Sacher, Pfarrerin im Kirchlichen Flüchtlingsdienst am Flughafen, unterstreicht: „Statt einer Flüchtlingskrise sehen wir eine Asylkrise. Schutzsuchende sind Mitmenschen, Mütter und Väter, Söhne und Töchter, Gottes Geschöpfe, die sich nichts sehnlicher wünschen, als in Sicherheit und Freiheit zu leben.“


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